Dienstag, 9. September 2008

Merkel hat keine "Lust" weitere Milliarden für Alternativstandortsuche auszugeben. 6.09.08.

gelesen bei Greenpeace-magazin
Merkel setzt auf Endlager Gorleben
Asse-Bechlüsse bis Ende 2008

Nach dem Gerangel um das Atomendlager Asse flammt in der großen Koalition jetzt auch der Streit über die Deponie in Gorleben auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Freitag offen für Gorleben als einziges Endlager für den hoch radioaktiven Atommüll aus Kernkraftwerken aus. Sie stellte sich damit erstmals offen gegen die Forderung des Koalitionspartners SPD, bundesweit nach alternativen Standorten in ganz Deutschland zu suchen. Für die Erkundung Gorlebens seien bisher schon «Milliarden und- Abermilliarden» ausgegeben worden, sagte sie bei einem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. «Ich habe keine Lust, weitere Milliarden auszugeben.»

Die SPD suche immer noch nach Alternativen, «obwohl bis jetzt alle Schritte, die gemacht wurden, auf eine Eignung des Endlagers (Gorleben) hinweisen». Man könnte schon weiter sein, wenn man hier konsequent weiter arbeiten würde. «Und wir werden das auch tun.» Ähnliche Positionen hatten zuvor schon die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, und vor allem die CSU mit ihrem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bezogen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will dagegen entsprechend der offiziellen SPD-Position eine Erkundung Gorlebens weiter aussetzen. Er hat die Unions-Regierungen von Bayern und Baden- Württemberg vergeblich mehrfach aufgefordert, auch in ihren Ländern eine solche Standortsuche zuzulassen. Hier käme anders als beim Salzstock Gorleben Granitgestein infrage. Der Union wird zum Vorwurf gemacht, dass sie für Unsicherheiten in der Endlagerfrage verantwortlich sei. Ihre Forderung nach längeren Atommeiler- Laufzeiten liefen auf noch größere Mengen an unentsorgtem Nuklearmüll hinaus.

Zur Sicherung der Zukunft des maroden Atommülllagers Asse kündigte Gabriel inzwischen eine Entscheidung bis Ende des Jahres an. Im Oktober werde ein Gutachten zur Sicherheit vorliegen, das wesentliche technische Fragen klären solle, sagte er dem Sender NDR Info. Vor allem komme es darauf an, ob der Bergwerkstollen mit Hilfe technischer Baumaßnahmen über 2015 hinaus gesichert werden könne. Dies sei «die Voraussetzung dafür, dass der Atommüll aus dem Schacht geborgen werden kann», sagte Gabriel. Möglicherweise würden die knapp 126 000 Fässer aber auch in dem ehemaligen Salzbergwerk verbleiben.

Aus Sicht des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ist eine seriöse Einschätzung der Gefahren für Mensch und Umwelt derzeit noch unmöglich. «Wir kennen die Schwächen des Bergwerks und in etwa die möglichen Risiken», sagte BfS-Präsident Wolfram König der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wirklich einschätzen können wir die Gefahren aber erst, wenn wir Betreiber des Bergwerks sind.» Nach den Pannen soll das BfS den Betrieb der Asse übernehmen und das in die Kritik geratene Helmholtz-Zentrum München ablösen.

Im Salzbergwerk Asse lagern etwa 126 000 Fässer mit schwach und mittelstark strahlendem Müll. Sie wurden zwischen 1967 und 1978 eingelagert. Unklar ist, ob die Fässer dort bleiben können oder nicht. Seit Jahren dringt Wasser in das Bergwerk bei Wolfsburg ein. Zudem gibt es in Asse radioaktiv kontaminierte Lauge. Experten gingen bisher davon aus, dass das Bergwerk für abschließende Arbeiten nur noch bis 2014 sicher sei. Diese Frist könnte sich aber nach neuesten Schätzungen um etwa zehn Jahre verlängern.

Nach dem Willen der Grünen im Bundestag sollen die Pannen in der Asse auch im Bundestag zur Sprache kommen. Der bisherige Betreiber wies erneut den Vorwurf der Schlamperei zurück. Hoch radioaktive Abfälle seien in der Asse nicht gelagert, sagte Helmholtz-Sprecher Heinz-Jörg Haury. Die Gutachter des niedersächsischen Umweltministeriums hätten keine Verstöße gegen den Strahlenschutz oder die Gefährdung von Menschen festgestellt.

Das niedersächsische Umweltministerium teilte mit, dass die internen Informationspannen ohne disziplinarische Folgen bleiben. Nach einem Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag) hätte das Ministerium schon vor zweieinhalb Jahren über die radioaktiv verseuchte Lauge informiert sein können, der zuständige Mitarbeiter übersah jedoch entsprechende Hinweise in einer Dokumentation. «Man hätte nachfragen müssen, das ist nicht passiert», so das Ministerium.
Quelle: Greenpace Magazin

Ein Ausschnitt aus den heute-Nachrichten vom 6. Sept.08
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