Strahlenmüll und Lichterketten
Dem Atommülllager Asse droht der Einsturz, die Bevölkerung in der Region ist alarmiert. Derweil werden im Bundesumweltministerium Sicherheitsanforderungen für ein geplantes Endlager formuliert, die nicht allein wissenschaftlichen Kriterien folgen.
von Jochen Stay
Der Wahlkreis von Umweltbundesminister Sigmar Gabriel ist nicht irgendeiner. Wenige Kilometer voneinander entfernt liegen hier im südöstlichen Niedersachsen die beiden Atommülllager Asse und Schacht Konrad. Im alten Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad in Salzgitter sollen ab 2013 schwach- und mittelaktive Abfälle eingelagert werden. Im Salzstock Asse II bei Wolfenbüttel liegen bereits 126 000 Atommüllfässer.
Weil in die Asse Wasser eindringt und die Kammern mit den strahlenden Fässern vom Einsturz bedroht sind, ist das Atommülllager ständig in den Schlagzeilen. Die Region rund um die umstrittenen Standorte ist daher mittlerweile alarmiert. Ende Februar beteiligten sich dort 15 000 Menschen an einer 52 Kilometer langen Lichterkette von Braunschweig über die Asse bis Schacht Konrad. Die Lichterkette war immerhin die größte Anti-Atom-Demonstration, die es dort bisher gegeben hat.
Oberster Atom-Müllmann der Republik zu sein und gleichzeitig die Interessen der Menschen im eigenen Wahlkreis zu vertreten, ist für Gabriel daher gar nicht einfach. Im Bundestagswahlkampf 2005 wetterte er noch über die Unsicherheit des Standorts Konrad. Die Asse dagegen hielt er damals für sicher. Jetzt, als Bundesumweltminister, sieht er die Dinge genau umgekehrt. Die katastrophalen Zustände in der Asse lassen sich schließlich nicht mehr verbergen. Dafür soll jetzt plötzlich Schacht Konrad so sicher sein, dass Gabriel dort sogar die Fässer aus der Asse einlagern möchte, sollte sich denn eine technische Möglichkeit finden, diese aus dem bröckelnden Salzbergwerk wieder herauszuholen.
Gabriels Kurs ist auch sonst nicht gerade gradlinig. Erst am 30. Januar stimmte er im Bundestag für eine Änderung des Atomgesetzes, mit der die Betreiber der Reaktoren, aus denen der Großteil der Abfälle in Asse stammt, von den Kosten der Sanierung vollständig befreit werden. Bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis erklärte er dann drei Wochen später: »Mit den Abfällen ist Jahrzehnte lang fahrlässig und vielleicht sogar vorsätzlich falsch umgegangen worden. Dafür können wir die Folgekosten nicht einfach den Steuerzahlern aufbürden.« Wenn die Atomwirtschaft sich an den dann zu erwartenden mindestens zwei Milliarden Euro Kosten nicht freiwillig beteilige, so Gabriel, werde eine neue SPD-geführte Bundesregierung nach der Wahl eine Brennstoffsteuer auf Uran erheben.
Bezeichnend ist auch, welche Konsequenzen Gabriel aus dem Asse-Desaster für das geplante Endlager im Salzstock Gorleben zieht. Während der Minister in der Öffentlichkeit immer wieder fordert, Alternativen zu Gorleben zu suchen, um im Rahmen eines Standortvergleichs einen sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, wird in seinem Ministerium an so genannten Sicherheitsanforderungen für ein solches Atommüll-Lager gearbeitet, die für den Standort Gorleben geradezu maßgeschneidert werden.
Der Salzstock im Wendland hat direkten Kontakt zum Grundwasser. Ihm fehlt eine wasserundurchlässige Gesteinsschicht, die das Salz vor Ablaugungen schützt. Bisher war die Existenz eines solchen »Deckgebirges« eines der Hauptkriterien für den Sicherheitsnachweis für ein Endlager im Salz. In den neuen Sicherheitsanforderungen spielt diese Frage plötzlich keine Rolle mehr. Es scheint, als würden diese extra an die Situation in Gorleben angepasst. Schließlich kann dann behauptet werden, man habe sich für den Standort Gorleben nach streng objektiven wissenschaftlichen Kriterien entschieden. Aber nicht nur das fehlende Deckgebirge macht aus dem Standort Gorleben ein Sicherheitsrisiko. Wie in Asse gibt es auch im Salzstock Gorleben bereits heute Laugenzuflüsse.
Im Jahr 2010 endet das im Atomkonsens zwischen rot-grüner Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarte zehnjährige Moratorium für den Ausbau des Salzstocks in Gorleben. Wenn dann entschieden wird, in welche Richtung sich die Atommüll-Politik entwickeln soll, wird Sigmar Gabriel kaum mehr Umweltminister sein – auch weil er sich bereits für andere Ämter warm läuft. Daher wird sein Nachfolger entscheiden müssen, wie es in Gorleben weitergeht, ob der Atommüll aus der Asse herausgeholt werden kann und ob Schacht Konrad wirklich in Betrieb geht.
Sicher ist aber schon heute, dass diese Entscheidungen sich nicht nach wissenschaftlichen Kriterien richten werden. Über die Standortwahl werden vielmehr politische Machtverhältnisse entscheiden – und die müssen nicht unbedingt den Wahlergebnissen entsprechen. Daher hofft die Anti-Atombewegung, mit Aktionen wie der Lichterkette von der Asse nach Schacht Konrad den Interessen der Energiekonzerne politischen Druck entgegenzusetzen, unabhängig davon, wer nach den kommenden Wahlen regiert.
Quelle: jungle-world.com
Dem Atommülllager Asse droht der Einsturz, die Bevölkerung in der Region ist alarmiert. Derweil werden im Bundesumweltministerium Sicherheitsanforderungen für ein geplantes Endlager formuliert, die nicht allein wissenschaftlichen Kriterien folgen.
von Jochen Stay
Der Wahlkreis von Umweltbundesminister Sigmar Gabriel ist nicht irgendeiner. Wenige Kilometer voneinander entfernt liegen hier im südöstlichen Niedersachsen die beiden Atommülllager Asse und Schacht Konrad. Im alten Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad in Salzgitter sollen ab 2013 schwach- und mittelaktive Abfälle eingelagert werden. Im Salzstock Asse II bei Wolfenbüttel liegen bereits 126 000 Atommüllfässer.
Weil in die Asse Wasser eindringt und die Kammern mit den strahlenden Fässern vom Einsturz bedroht sind, ist das Atommülllager ständig in den Schlagzeilen. Die Region rund um die umstrittenen Standorte ist daher mittlerweile alarmiert. Ende Februar beteiligten sich dort 15 000 Menschen an einer 52 Kilometer langen Lichterkette von Braunschweig über die Asse bis Schacht Konrad. Die Lichterkette war immerhin die größte Anti-Atom-Demonstration, die es dort bisher gegeben hat.
Oberster Atom-Müllmann der Republik zu sein und gleichzeitig die Interessen der Menschen im eigenen Wahlkreis zu vertreten, ist für Gabriel daher gar nicht einfach. Im Bundestagswahlkampf 2005 wetterte er noch über die Unsicherheit des Standorts Konrad. Die Asse dagegen hielt er damals für sicher. Jetzt, als Bundesumweltminister, sieht er die Dinge genau umgekehrt. Die katastrophalen Zustände in der Asse lassen sich schließlich nicht mehr verbergen. Dafür soll jetzt plötzlich Schacht Konrad so sicher sein, dass Gabriel dort sogar die Fässer aus der Asse einlagern möchte, sollte sich denn eine technische Möglichkeit finden, diese aus dem bröckelnden Salzbergwerk wieder herauszuholen.
Gabriels Kurs ist auch sonst nicht gerade gradlinig. Erst am 30. Januar stimmte er im Bundestag für eine Änderung des Atomgesetzes, mit der die Betreiber der Reaktoren, aus denen der Großteil der Abfälle in Asse stammt, von den Kosten der Sanierung vollständig befreit werden. Bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis erklärte er dann drei Wochen später: »Mit den Abfällen ist Jahrzehnte lang fahrlässig und vielleicht sogar vorsätzlich falsch umgegangen worden. Dafür können wir die Folgekosten nicht einfach den Steuerzahlern aufbürden.« Wenn die Atomwirtschaft sich an den dann zu erwartenden mindestens zwei Milliarden Euro Kosten nicht freiwillig beteilige, so Gabriel, werde eine neue SPD-geführte Bundesregierung nach der Wahl eine Brennstoffsteuer auf Uran erheben.
Bezeichnend ist auch, welche Konsequenzen Gabriel aus dem Asse-Desaster für das geplante Endlager im Salzstock Gorleben zieht. Während der Minister in der Öffentlichkeit immer wieder fordert, Alternativen zu Gorleben zu suchen, um im Rahmen eines Standortvergleichs einen sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, wird in seinem Ministerium an so genannten Sicherheitsanforderungen für ein solches Atommüll-Lager gearbeitet, die für den Standort Gorleben geradezu maßgeschneidert werden.
Der Salzstock im Wendland hat direkten Kontakt zum Grundwasser. Ihm fehlt eine wasserundurchlässige Gesteinsschicht, die das Salz vor Ablaugungen schützt. Bisher war die Existenz eines solchen »Deckgebirges« eines der Hauptkriterien für den Sicherheitsnachweis für ein Endlager im Salz. In den neuen Sicherheitsanforderungen spielt diese Frage plötzlich keine Rolle mehr. Es scheint, als würden diese extra an die Situation in Gorleben angepasst. Schließlich kann dann behauptet werden, man habe sich für den Standort Gorleben nach streng objektiven wissenschaftlichen Kriterien entschieden. Aber nicht nur das fehlende Deckgebirge macht aus dem Standort Gorleben ein Sicherheitsrisiko. Wie in Asse gibt es auch im Salzstock Gorleben bereits heute Laugenzuflüsse.
Im Jahr 2010 endet das im Atomkonsens zwischen rot-grüner Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarte zehnjährige Moratorium für den Ausbau des Salzstocks in Gorleben. Wenn dann entschieden wird, in welche Richtung sich die Atommüll-Politik entwickeln soll, wird Sigmar Gabriel kaum mehr Umweltminister sein – auch weil er sich bereits für andere Ämter warm läuft. Daher wird sein Nachfolger entscheiden müssen, wie es in Gorleben weitergeht, ob der Atommüll aus der Asse herausgeholt werden kann und ob Schacht Konrad wirklich in Betrieb geht.
Sicher ist aber schon heute, dass diese Entscheidungen sich nicht nach wissenschaftlichen Kriterien richten werden. Über die Standortwahl werden vielmehr politische Machtverhältnisse entscheiden – und die müssen nicht unbedingt den Wahlergebnissen entsprechen. Daher hofft die Anti-Atombewegung, mit Aktionen wie der Lichterkette von der Asse nach Schacht Konrad den Interessen der Energiekonzerne politischen Druck entgegenzusetzen, unabhängig davon, wer nach den kommenden Wahlen regiert.
Quelle: jungle-world.com
