Samstag, 29. Oktober 2011

Castor-Blockierer müssen Strafe zahlen / 27.09.11

Juristisches Nachspiel einer Castor-Blockade: Das Amtsgericht Karlsruhe hat zwei Atomkraftgegnerinnen wegen Nötigung zu Geldstrafen verurteilt. Eine 48-jährige Museumspädagogin aus Hamburg muss 1350 Euro zahlen, eine 25-jährige Kölner Studentin 300 Euro.

Die Greenpeace-Aktivistinnen hatten sich in den frühen Morgenstunden des 15. Februar an die Bahngleise beziehungsweise an ein Tor gekettet, um gegen einen Castor-Transport aus dem ehemaligen Karlsruher Kernforschungszentrum in das Zwischenlager Nord in Lubmin bei Greifswald zu protestieren.

Die 48-Jährige hatte mit neun Gesinnungsgenossen ihre Arme unter die Bahngleise gegraben und dann festgekettet. Um das Gleis wieder freizubekommen, mussten die Schienen durchtrennt und angehoben werden. Die Aktion kostete etwa 5700 Euro.

Die Gruppe um die 25-Jährige legte sich Fahrradschlösser um den Hals, die sie dann am Eingangstor der ehemaligen Forschungsanstalt befestigte. Die Polizei musste die friedlichen Demonstranten mit hydraulischen Schneidwerkzeugen befreien.

Die Entscheidung gilt als Gradmesser für die nun folgenden Prozesse gegen weitere Aktivisten. Verteidigung und Anklage hatten lange über das Strafmaß gestritten. Der Staatsanwaltschaft forderte 5400 und 1400 Euro Geldstrafe, weil die Grenzen des Demonstrationsrechts deutlich überschritten worden seien. Die Anwälte plädierten dagegen auf Freispruch.
Quelle: welt.de