Regierung Kohl soll Gutachten geschönt haben
Die Regierung unter Helmut Kohl hat nach Medieninformationen massiv Einfluss auf Forscher aufgeübt, die die Eignung von Gorleben als atomares Endlager prüften.
Die Ministerien für Forschung und Inneres unter den Ministern Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmermann (CSU) hätten die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zum Umschreiben eines maßgeblichen Gutachtens gedrängt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ vom Mittwoch. Das Blatt beruft sich dabei auf ein ihm vorliegendes Fernschreiben, das das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde sandte.
Damals sei ein wegweisender Bericht in der Schlussphase gewesen, der die bisherigen Ergebnisse zu Gorleben zusammentragen und letztlich klären sollte, ob der Salzstock auch unter Tage erkundet werden soll. Für den Bericht zeichnete die PTB, Vorläuferin des Bundesamtes für Strahlenschutz, verantwortlich. Die beiden Ministerien hätten über die Zukunft Gorlebens jedoch offenbar bereits entschieden, schreibt die Zeitung.
Ergebnis bereits vorweggenommen
Als Beispiel führt sie unter anderem an, dass das Forschungsministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium empfohlen habe, der Bericht solle mit einem Kapitel „wesentliche Ergebnisse der Standorterkundung“ beginnen. Dieser Abschnitt solle sinngemäß mit der Feststellung schließen, dass die Eignungshöffigkeit des Salzstockes für die Errichtung eines Endlagers substanziell untermauert werde. „Eignungshöffigkeit“ ist demnach ein bergmännischer Begriff, der ausdrückt, dass die Fachleute eine sichere Einlagerung voraussichtlich nachweisen können.
Weiter schreibt die Zeitung, für den letzten, zusammenfassenden Teil habe es den Vorschlag gegeben, dass „berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen“ eingerichtet werden könne. Zudem bitte das Ministerium, den „vermutlich hypothetischen Störfall des Wasser- und Laugenzutritts“, der an mehreren Stellen die am 11. Mai 1983 diskutierte Zusammenfassung und Bewertung bestimme, etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung wegzurücken. Entsprechend habe die Gefahr, dass radioaktive Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten, in dem Bericht keine besondere Rolle mehr gespielt.
Abteilungsleiter klagte bereits über Einflussnahme
Damit könnte es erstmals einen Beleg für die Einflussnahme der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung auf die Vorbereitungen zu Gorleben geben. Erst vor kurzem waren zwei Fassungen des Berichts aufgetaucht. Die frühere der beiden geht dabei deutlich kritischer mit Gorleben um als die spätere. Helmut Röthemeyer, damals Abteilungsleiter in der PTB, hatte schon im Frühjahr in einem Zeitungsinterview geklagt, die Behörde habe seinerzeit unter massivem Druck der Politik gestanden.
Quelle: Focus online
Die Regierung unter Helmut Kohl hat nach Medieninformationen massiv Einfluss auf Forscher aufgeübt, die die Eignung von Gorleben als atomares Endlager prüften.
Die Ministerien für Forschung und Inneres unter den Ministern Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmermann (CSU) hätten die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zum Umschreiben eines maßgeblichen Gutachtens gedrängt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ vom Mittwoch. Das Blatt beruft sich dabei auf ein ihm vorliegendes Fernschreiben, das das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde sandte.
Damals sei ein wegweisender Bericht in der Schlussphase gewesen, der die bisherigen Ergebnisse zu Gorleben zusammentragen und letztlich klären sollte, ob der Salzstock auch unter Tage erkundet werden soll. Für den Bericht zeichnete die PTB, Vorläuferin des Bundesamtes für Strahlenschutz, verantwortlich. Die beiden Ministerien hätten über die Zukunft Gorlebens jedoch offenbar bereits entschieden, schreibt die Zeitung.
Ergebnis bereits vorweggenommen
Als Beispiel führt sie unter anderem an, dass das Forschungsministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium empfohlen habe, der Bericht solle mit einem Kapitel „wesentliche Ergebnisse der Standorterkundung“ beginnen. Dieser Abschnitt solle sinngemäß mit der Feststellung schließen, dass die Eignungshöffigkeit des Salzstockes für die Errichtung eines Endlagers substanziell untermauert werde. „Eignungshöffigkeit“ ist demnach ein bergmännischer Begriff, der ausdrückt, dass die Fachleute eine sichere Einlagerung voraussichtlich nachweisen können.
Weiter schreibt die Zeitung, für den letzten, zusammenfassenden Teil habe es den Vorschlag gegeben, dass „berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen“ eingerichtet werden könne. Zudem bitte das Ministerium, den „vermutlich hypothetischen Störfall des Wasser- und Laugenzutritts“, der an mehreren Stellen die am 11. Mai 1983 diskutierte Zusammenfassung und Bewertung bestimme, etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung wegzurücken. Entsprechend habe die Gefahr, dass radioaktive Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten, in dem Bericht keine besondere Rolle mehr gespielt.
Abteilungsleiter klagte bereits über Einflussnahme
Damit könnte es erstmals einen Beleg für die Einflussnahme der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung auf die Vorbereitungen zu Gorleben geben. Erst vor kurzem waren zwei Fassungen des Berichts aufgetaucht. Die frühere der beiden geht dabei deutlich kritischer mit Gorleben um als die spätere. Helmut Röthemeyer, damals Abteilungsleiter in der PTB, hatte schon im Frühjahr in einem Zeitungsinterview geklagt, die Behörde habe seinerzeit unter massivem Druck der Politik gestanden.
Quelle: Focus online
