gelesen bei RedGlobeWeil sie sich im Jahr 2006 an einer Demonstration gegen den damals bevorstehenden Castortransport auf der Schiene im Wendland beteiligt hatte, wurde eine Lüneburger Atomkraftgegnerin am 14. November 2007 zu einem Bußgeld in Höhe von 5 (fünf!) Euro Bußgeld verurteilt. Da sich die Betroffene weigert, dieses Bußgeld zu zahlen, soll sie nun einen Tag ins Gefängnis. Die Richterin am Amtsgericht Hannover, Busch, verhängte Erzwingungshaft gegen die 26-jährige. Spätestens am gestrigen Dienstag, 19. August 2008, hätte die wegen ihrer spektakulären Kletteraktionen auch als "das unbeugsame Eichhörnchen" bekannte Cécile Lecomte die Haft in der Justizvollzugsanstalt Vechta, Abt. Hildesheim, antreten müssen.
Kurz vor Ablauf der Frist teilte die junge Frau jedoch mit, dies nicht zu tun und richtete einen offenen Brief an das Gericht, indem sie ihre Beweggründe erklärt. "Gehorsam kann man nicht erzwingen", so die in Lüneburgerin. "Ich weiß wofür ich stehe. Ich halte den gewaltfreien Protest gegen eine menschenverachtende Technologie wie die Atomernergie für legitim und notwendig - auch wenn nicht legal." Die junge Frau ist bereits wegen zahlreicher politischer (Kletter-)Aktionen bekannt und nimmt die Folgen dieser gewaltfreien Proteste bewusst in Kauf, aber nicht ohne sich dagegen zu wehren: "Nicht bezahlen, nicht freiwillig kommen, das ist mein Weg, meine Handlung politisch zu verteidigen, dazu zu stehen."
Wann die Aktivistin von der Polizei verhaftet und nach Hildesheim gebracht wird, ist unklar. Ein Haftbefehl soll vermutlich in den kommenden Tagen erlassen werden.
30 Gruppen und Organisationen sowie über 90 Personen aus mehreren Ländern haben sich mit dem Vorgehen der aus Frankreich stammenden Aktivistin solidarisch erklärt und Protestschreiben an das Gericht verschickt. Das "Eichhörnchen" hatt ausserdem wegen der Unverhältnismäßigkeit der Erzwingungshaft für 5 Euro Bußgeld Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Nachstehend dokumentieren wir den offenen Brief im Wortlaut.
Von
Cécile Lecomte (Eichhörnchen), Lüneburg
Unterstützt durch zahlreichen Menschen und Organisationen (Siehe unten)
An
das Amtsgericht Hannover
(Richterin Busch)
das Landgericht Hannover
(RichterInnen Rümke, Ullrich, Bürger)
Staatsanwaltschaft Hannover
Und zur Kenntnis, Veröffentlichung und zum Weitersagen
an die Presse,
an die Öffentlichkeit,
an alle wachsamen umweltbewußten BürgerInnen
Lüneburg, 19. August 2008
Aktenzeichen: 260 Owi 1161 Js 77716/07 (488/07) – Castor-Protest
Betreff: Erzwingungshaft - Gehorsam kann man nicht erzwingen
Offener Brief an das Amtsgericht Hannover
Madame, Monsieur,
Am 14. November 07 wurde ich zu einem Bußgeld in Höhe von 5 Euro verurteilt, weil ich mich im Oktober 2006 an einer Schienen-Demonstration mit etwa 150 weiteren Personen beteiligt habe, um gegen die Atompolitik und den bevorstehenden Castor-Transport ins Wendland zu protestieren.
Vor Gericht habe ich damals 3 Stunden lang meine tief verwurzelten Beweggründe erläutert.
Dieses Bußgeld weigere ich mich heute und für immer zu bezahlen. Aus diesem Grund haben Sie einen Tag Erzwingungshaft gegen mich verhängt. Erzwingungshaft ist ein Beugemittel, was mich dazu zwingen soll, dieses Bußgeld zu bezahlen. Das ist also kein Strafmittel im Sinne vom Strafgesetzbuch – es geht um Ordnungswidrigkeit. Doch Gehorsam kann man nicht erzwingen, Erzwingungshaft ist also zwecklos.
Am 14. August 08 habe ich die Ladung zum Haftantritt in der JVA Vechta, Abteilung Hildesheim (160 Km entfernt von meinem Wohnsitz!!) innerhalb einer Woche erhalten. Ich werde aber nicht kommen – nicht freiwillig.
Die Verhängung von einem Tag Erzwingungshaft für 5 Euro halte ich für verfassungswidrig. Wo ist die Verhältnismäßigkeit ? Das ist ein klarer Verstoß gegen das Übermaßverbot. Daher habe ich eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht formuliert. Der Aufwand, der hier betrieben wird, verdutzt mich. Dass es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kam, hat damit zu tun, dass es um politischen Protest geht. Bagatellsachen dieser Art werden ansonsten eingestellt. Polit-Zuschlag also. Und der Staat bleibt hart dabei, egal was es ihn kostet (die Kosten für Erzwingungshaft samt Verhaftung übersteigen mit Sicherheit bei weitem die 5 Euro Bußgeld). Es geht schlicht um Repression, und NICHT um Gerechtigkeit oder um das Wohl der Allgemeinheit. Die Justiz ist hier ein Macht-Instrument was dazu dient, das herrschende System am Leben zu erhalten.
Ich weiß wofür ich stehe. Ich halte Protest gegen eine menschenverachtende Technologie wie die Atomenergie in der Form von kreativen gewaltfreien Aktionen für legitim und notwendig. Für eine Pflicht, sogar. Das Absaufen der Asse und die ungelöste Frage der Entsorgung von Atommüll, die tägliche Freisetzung von Radioaktivität durch Atomanlagen, und die ständige Gefahr eines atomaren Unfalls wie in Tschernobyl oder wie neulich im französischen Tricastin gehen uns alle an. Es betrifft die jetzigen und die zukünftigen Generationen. Das ist meine, unsere, Ihre Verantwortung. Radioaktivität tötet uns alle – auch PolitzistInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, AtomlobbyistInnen, PolitikerInnen, ...
Atompolitik und Menschenrechte sind unvereinbar. Das juristische Nachspiel von politischem Protest gehört zum Konzept des zivilen Ungehorsams. Ich weiß, dass meine Handlung von der (In)Justiz als Ordnungswidrigkeit angesehen werden kann. Diese Handlung verteidige ich aber trotzdem. Nicht bezahlen, nicht freiwillig kommen, das ist mein Weg, meine Handlung politisch zu verteidigen, dazu zu stehen. Flüchten werde ich nicht, weil ich -zwar ohne zu Kooperieren- die Folgen meiner Handlungen in Kauf nehme – auch wenn es Gefängnis sein muß. Dies lasse ich aber nicht ohne Widerstand, ohne Worte auf mich ergehen. Denn ich bin ein freier Mensch und es ist meine Verantwortung NEIN zu sagen. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich die Werke vom französischen Philosoph Jean-Paul Sartre.
Was ist denn das, für eine Demokratie, wenn Menschen nicht wegen ihrer Tat, sondern wegen „anders Denken“ eingesperrt werden? Das nenne ich Demokratur. Allein die Tatsache, dass Menschen andere Menschen überhaupt einsperren, finde ich seltsam. Ich kämpfe für das Leben und schon gar nicht gegen Menschen.
Sie können mich verhaften lassen, meine Gedanken bleiben aber frei. Aus diesem Grund ist Erzwingungshaft zwecklos.
Salutations anti-nucléaires
Cécile Lecomte, das unbeugsame Eichhörnchen
Zahlreiche Menschen, Organisationen und Gruppen zeigen sich solidarisch:
Gruppen:
Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen (LIgA), contratom, Antiatom Szene Oberösterreich, Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND), X- tausendmalquer Hamburg, Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster, BI Ahaus, Jusos in der SPD (Ahaus-Gronau), kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, MegA Waltrop, Atomplenum Hannover, Les amis de la terre France, Kaktus - Grüne Jugend Münster, Anti-Atom-Gruppe an der TU Berlin, politische Jugendgruppe "Telgte - links ab!, CEDRA Collectif contre l'enfouissement des déchets radioactifs, Sortir du Nucléaire Lot, Groupe brivadois Sortir du nucléaire, Sortir du Nucléaire TARN, Sortir du Nucléaire Tarn 81, Promouvoir les Energies Renouvelables, Aku Gronau, Robin Wosd-Floß-Crew, Jugendzeitung Utopia, Konzertgruppe Infocafé Anna und Arthur, Chiche! , Chiche! Lille, Sortir du nucléaire 31, KA Footprints for Peace (Australien).
Quelle: RedGlobe
