Montag, 18. August 2008

Endlager-Suche: Offenbar kein politisches Interesse an einvernehmlichen Lösungen /16.08.08

Der Weg des Atomstandortes Gorleben ist mit Anhörungen gepflastert. 1979 lud Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) internationale Wissenschaftler zum ersten Mal ein, über Sicherheitskonzepte und Auswahlkriterien zu diskutieren.

1992 ließ sich die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) in Braunschweig über neuere Entwicklungen in der Endlagerforschung unterrichten. Im Herbst 2008 will nun Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den bisher letzten Stand der Dinge erörtern lassen. Dazwischen liegen unzählige Expertenrunden, ob in Hitzacker, Bonn oder Gartow. Die Vorstellungen darüber, wie ein über lange Zeiträume sicheres Endlager für hochradioaktiven Abfall aussehen sollte, änderten sich. Was am Ende immer blieb, war der Standort Gorleben.

Mit der Auswahl dieses Salzstockes an der Elbe hatte sich die Politik 1977 festgelegt: Atommüll sollte in Salz gelagert werden. Das würde Uran, Plutonium, Americium und Co. für eine ausreichend lange Zeit einschließen und davon abhalten, in höhere Erdschichten zu gelangen. Ansonsten gäbe es die Gefahr, dass die radioaktiven Isotope in den Bereich tierischen und menschlichen Lebens gelangten, mit tödlichen Folgen. Die Vorstellungen, wie diese Sicherheit zu erreichen wäre und ob Gorleben diese Anforderungen erfüllen könnte, änderten sich im Laufe der Zeit. Zweifel an der Eignung des Salzstockes Gorleben hatte es schon früh gegeben. Sie begannen schon bei der Auswahl. In einem Auswahlverfahren des Bundes kam Gorleben auf den vorderen Plätzen gar nicht vor. Erst ein weiteres Auswahlverfahren, diesmal vom Land Niedersachsen, rückte Gorleben in die Reihe der in Frage kommenden Standorte. Die Entscheidung für Gorleben sei schließlich politisch gefallen, berichtete Professor Gerd Lüttig, der an den Auswahlverfahren in den 70er-Jahren beteiligt war. Zweifel gab es auch später. Professor Duphorn machte auf das Fehlen eines Deckgebirges aufmerksam, dass den Salzstock gegen Grundwasserkontakt schützen könnte. Selbst die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die für den Bund die Endlagersuche betrieb, hatte Zweifel. 1983, noch bevor ein Bergwerkschacht abgetäuft wurde, fasste sie die Ergebnisse der obertägigen Erkundung zusammen. Ihre Zwischenbilanz enthielt eine für wissenschaftliche Äußerungen deutliche Aufforderung, neben Gorleben auch andere Standorte zu erkunden. Doch so durfte die Bilanz nicht veröffentlicht werden. Nach politischer Weisung enthielt der Schlusstext nur noch eine vage Formulierung.

Die Gegenseite beharrte darauf, dass es keine Erkenntnisse gebe, die gegen eine Eignung von Gorleben sprächen. So schrieb es die rot-grüne Bundesregierung in den Atomkonsens mit der Energiewirtschaft. Gleichzeitig entwarf ein Arbeitskreis, besetzt mit Wissenschaftlern aus allen Lagern des Streitthemas Atomenergie, ein gemeinsames Konzept für eine neue Endlagersuche. Schließlich hätten sich die Anforderungen an eine solche Suche gegenüber 1977 verändert. Gabriel möchte mit dem Symposion im Herbst nicht zuletzt dafür sorgen, einem neuen Anlauf zu einer Endlagersuche öffentlich Gehör zu verschaffen. Gegen einen solchen Anlauf haben sich CDU und FDP ausgesprochen. Da war man schon einmal weiter. Am 18. Juni 1994 erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill in einem Interview der EJZ, dass man innerhalb von 18 Monaten einen Konsens über eine vergleichende alternative Standortsuche vereinbaren könnte. »Das heißt (...), dass alle Endlagerstandorte, sprich auch Gorleben, miteinander verglichen werden», erklärte Grill damals. Dann könnte man sagen: »An der Stelle untersuchen wir mal, ob es eine Alternative zu Gorleben gibt.» Schließlich sei es eine »Tatsache, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP der letzten Legislaturperiode vereinbart ist, Alternativen zum Standort Gorleben zu untersuchen». Das schließe ein zehnjähriges Moratorium für Gorleben ein, meinte der energiepolitische Sprecher der CDU damals. Vorangegangen war die Bitte von zwei Stromkonzernen an die Bundesregierung, die Atomenergie und ihre Entsorgung aus dem gesellschaftlichen Streit herauszuholen. Der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hatte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) schon einmal eine Liste möglicher Alternativstandorte anfertigen lassen. Aber dieser Energiekonsens scheiterte. Seidem ist das politische Interesse an einem einvernehmlichen Verfahren nicht größer geworden.
Quelle:
ELBE-JEETZEL-ZEITUNG